„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt“, erklärt Niema Movassat.
Foto: Uwe Steinert
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„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen."
„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich.
„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl.
"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst.
„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler.
„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst.
„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler.
Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“