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Weg für Nord Stream 2 ist frei

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas. Extraterritoriale Sanktionen sind und bleiben völkerrechtswidrig. Der Verzicht darauf sollte eine Selbstverständlichkeit sein", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Einigung der USA und Deutschlands "zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele". Ernst weiter:

"Die Gemeinsame Erklärung enthält auch positive Signale. Eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik und der gemeinsame Einsatz für den Frieden in der Ukraine sind wichtige Schritte. Auch die Zusicherung, der Ukraine bei der Bewältigung der Energiewende zu helfen, ist richtig und wichtig und im europäischen Interesse.

Kritisch sehe ich dagegen, dass Russland unterstellt wird, es wolle ‚Energie als Waffe‘ einsetzen. Ein solches Verhalten haben in der Vergangenheit die USA und nicht Russland an den Tag gelegt. Schließlich darf man nicht vergessen, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seine Ursache auch darin hatte, dass die Ukraine Gas aus der Landpipeline in großem Stil illegal abgezweigt hat und darüber hinaus ihre Gasrechnung des Öfteren nicht bezahlt hat. Zur Einhaltung von Verträgen gehören immer zwei Seiten. Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine entspricht nicht deutschem Interesse. Auch die Ukraine muss daran erinnert werden, Verträge einzuhalten.

Dass die Grünen immer noch darauf beharren, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf, zeugt von Realitätsferne. Die Pipeline wird vorerst noch gebraucht, und ein Verzicht würde die Gaskunden teuer zu stehen kommen. Die Überlegung, Waffen in das Krisengebiet Ukraine zu liefern, zeugt im Übrigen auch nicht von außenpolitischer Kompetenz."

 

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