Zum Hauptinhalt springen

Arbeitgeber weinen Krokodilstränen

Pressemitteilung von Susanne Ferschl,

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Aussagen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ferschl weiter: 

„Dulgers Warnung vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ist heuchlerisch, denn so werden die Kosten erneut einseitig auf die Beschäftigten verlagert. Das war beispielsweise das Rezept der Riesterrente und der Praxisgebühren. Wer wirklich die Beiträge in der Krankenversicherung dauerhaft senken will, ohne an die Leistungen zu gehen, der muss die Abschaffung der Privatversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze fordern. Das allerdings setzt die Erkenntnis voraus, dass in einem Sozialstaat starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Stattdessen verlässt sich die Arbeitgeberseite darauf, dass die Regierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt stabilisiert. DIE LINKE will anstelle von einseitiger Entlastung für die Arbeitgeber eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung - die entlastet neben den Arbeitgebern nahezu 90 Prozent der Bevölkerung."