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Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste finanzielle Notlage. Zwar ist ihre Forderung nach Rücknahme der Entbudgetierung berechtigt, da sie kaum zu Verbesserungen in der Versorgung geführt hat. Aber sie ist vor allem auch als Alarmsignal und Hilferuf zu verstehen. Die Kassen brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter: 

„Anstatt durch stabile und verlässliche Maßnahmen Ruhe in das in der Pandemielage besonders wichtige Gesundheitswesen zu bringen, lässt die Bundesregierung Kassen, Ärzteschaft und vor allem die Versicherten mit der Finanzierungsfrage allein. Sie verspricht für 2022 lediglich einen viel zu geringen Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro, obwohl ein Defizit von 15 Milliarden erwartet wird. 

Dabei liegt ein ausgereifter Lösungsvorschlag zur Stabilisierung der Finanzen fertig und einsatzbereit auf dem Tisch: Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sie entlastet alle Menschen mit Einkommen unterhalb von 6.200 Euro und sichert zugleich die Finanzen der Kassen, indem das einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird. Dies hat die kürzlich vorgestellte Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang nochmals belegt. DIE LINKE bietet damit zur Bundestagswahl im September einen solidarischen und finanziell stabilen Lösungsvorschlag anstatt ansonsten zu erwartender Leistungskürzungen.“

 

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