Pressemitteilungen

„Ohne den unermüdlichen Kampf von Studierenden, Gewerkschaften und allen Studiengebührengegnerinnen und Studiengebührengegnern wäre dieser Erfolg undenkbar. Sie hatten mit Demonstrationen, Protesten und Blockaden immer wieder das Recht auf freie Bildung gefordert. Heute können sie ihren Erfolg feiern. DIE LINKE kämpft für ein bundesweites Gebührenverbot und setzt sich dafür ein, dass Hessen kein Einzelfall bleibt. Andere Bundesländer müssen folgen.“

"In keinem Land der Welt haben arme Kinder im Vergleich zu ihren Mitschülern so schlechte Bildungschancen wie in Deutschland. Wir brauchen ein Bildungssystem, das alle fördert, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wenn die Bundesregierung das Ziel "Bildung für alle" ernst nimmt, müssen mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildungsausgaben aufgewendet werden. Um diese Ausgaben zu finanzieren, muss die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.“

Ein gut ausfinanziertes Bildungssystem kostet Geld. DIE LINKE fordert, dass mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung aufgewendet werden. Das entspricht aktuell rund 16 Milliarden Euro mehr. Wenn die Kanzlerin ihre Ankündigung der „Bildungsrepublik Deutschland“ ernst meint, dann wäre der erste Schritt deshalb die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform und die bessere Ausfinanzierung der Bildung.

"Wieder einmal bekommt es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Das Recht auf Bildung wird in Deutschland mit Füßen getreten", kommentiert Nele Hirsch Vorabmeldungen zur heutigen Veröffentlichung des 2. Nationalen Bildungsberichts. Ein Hauptproblem sei das gegliederte Schulsystem: "Die Hauptschule ist für den überwiegenden Teil der Jugendlichen eine Sackgasse, die ihnen die Zukunft verbaut."

Das Beispiel Hessen zeigt: Kämpfen lohnt sich. Ich gratuliere den Studierenden in Hessen zu diesem Erfolg. Ihren Protesten ist es zu verdanken, dass der hessische Landtag gestern Abend mehrheitlich für die Abschaffung der Gebühren votiert hat. Noch sind die Gebührenbefürworter aber nicht überall auf dem Rückzug. Die Proteste müssen deshalb weitergehen. Notwendig ist ein bundesweites Gebührenverbot.

Um Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung ausreichend finanzieren zu können, muss die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung grundsätzlich verändert werden. Wir brauchen mehr Geld in den öffentlichen Kassen. Wenn die deutsche Steuer- und Abgabenquote auf den europäischen Durchschnitt angehoben würde, könnten ohne Probleme gute Kitas, Schulen und Hochschulen finanziert werden.

"Statt weiter den Irrweg der Exzellenzförderung zu beschreiten, sollte die von den Hochschulrektoren zusätzlich geforderte Milliarde flächendeckend für den Ausbau der Studienplätze und die Verbesserung der Studienbedingungen genutzt werden", erklärt Nele Hirsch zur Forderung der Hochschulrektoren, eine Milliarde Euro mehr für die Exzellenzinitiative zur Verfügung zu stellen.

"Mehr als 385.000 Jugendliche, die seit mehr als einem Jahr erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, hat die Bundesregierung durch ihre Tatenlosigkeit bereits um ihre Zukunft betrogen", kritisiert Nele Hirsch am "Tag des Ausbildungsplatzes".

„Deswegen ist es richtig, wenn der Bundesrat wenigstens auf die Gleichstellung von Studierenden in dualen Studiengängen mit einer Berufsausbildung drängt. So können die Studierenden vor einer Einberufung während ihres Studiums geschützt werden. Die Bundesregierung muss diese Intervention ernst nehmen und schnellstmöglich einen verbesserten Gesetzesentwurf vorlegen. DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.

"Von einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt kann keine Rede sein", sagt Nele Hirsch zu Medienberichten, wonach es in diesem Jahr erstmals seit langem wieder mehr offene Lehrstellen als Schulabgängerinnen und Schulabgänger geben wird. Sie weist darauf hin, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen seit Jahren nicht ausreichend nachkomme.