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Recht auf Bildung wird mit Füßen getreten

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Wieder einmal bekommt es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Das Recht auf Bildung wird in Deutschland mit Füßen getreten", kommentiert Nele Hirsch Vorabmeldungen zur heutigen Veröffentlichung des 2. Nationalen Bildungsberichts. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Hauptschule ist für den überwiegenden Teil der Jugendlichen eine Sackgasse, die ihnen die Zukunft verbaut. Sie mündet für die meisten in Arbeitslosigkeit, Warteschleifen oder prekären Niedriglohnjobs. Gespielte Empörung und öffentliches Lamentieren führt angesichts dieser Misere nicht weiter. Notwendig ist eine grundlegende Bildungsreform, die das Recht auf Bildung ins Zentrum der Bemühungen rückt.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz, das Recht auf einen Hauptschulabschluss gesetzlich zu verankern, reicht angesichts der verheerenden Befunde des Bildungsberichts längst nicht aus. Anstatt Tausende von Jugendlichen aufs Abstellgleis zu verfrachten, muss endlich das gegliederte Schulsystem überwunden werden. DIE LINKE steht für eine Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder und Jugendlichen länger gemeinsam lernen und Raum für individuelle Förderung anstelle von unsozialem Aussortieren ist.

Für ein besseres Bildungssystem und mehr Qualität muss aber deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Es ist zynisch, wenn die Arbeitgeber jahrelang nach immer weiteren Steuersenkungen verlangen und nun über fehlende Fachkräfte klagen. DIE LINKE fordert eine soziale Steuer- und Finanzpolitik, die Reiche und Vermögende stärker belastet und damit mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Erste Schritte wären die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Unternehmenssteuer."

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