Pressemitteilungen

US-Geheimdienste spähen nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, aus und erfassen millionenfach Kundendaten. Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. DIE LINKE hat das Abkommen immer abglehnt, die Bundesregierung war dafür. Wer Daten schützen will, muss das Swift-Abkommen stoppen.

Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Die Union verhält sich in ihrer Abwiegelung wie ein duldender Mitwisser.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:

Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. "Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub", empört sich Petra Pau und fordert einen Demokratie-Gipfel.

Zum sich ausweitenden NSA-Späh-Skandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will fürderhin einen Newsletter mit vertiefenden Expertisen verbreiten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA Gespräche zu den weltweiten Spähprogrammen von Geheimdiensten geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Repräsentanten von Bundesbehörden sind derzeit in den USA, um sich über deren Daten-Spionage unterrichten zu lassen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.