Zum Hauptinhalt springen

Höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder Netzkommunikation. Insider sprechen von Totalüberwachung. Demnach praktizieren Geheimdienste einen Generalangriff auf wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes, auf verbriefte Bürgerrechte, wider die Demokratie.Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub. Es ist höchste Zeit für einen kompetenten Demokratie-Gipfel mit einer schonungslosen Analyse und mit internationalen Konsequenzen."

Auch interessant