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LINKE fordert Enquête-Kommission für Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Repräsentanten von Bundesbehörden sind derzeit in den USA, um sich über deren Daten-Spionage unterrichten zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

 

"Deutsche Bundesregierungen haben in der Europäischen Union erwirkt, dass Passagiergastdaten (PNR), Bankendaten (SWIFT), Tele-Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) erfasst und an alle 'befreundeten' Geheimdienste weitergeleitet werden. Die offizielle deutsche Empörung über nicht hinnehmbare NSA-Methoden ist daher platt und der vermeintliche Aufklärungsausflug von Bundesinnenminister Friedrich in die USA matt.Die erste Empörungswelle richtete sich dagegen, dass die Politik ausgespäht wird. Das sei unfreundlich. Die zweite Welle richtet sich dagegen, dass die Wirtschaft ausgespäht wird. Das sei unfair. Historisch und dramatisch ist vielmehr, dass pauschal alle Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Der Souverän wird so zum potentiellen Feind erniedrigt. Das untergräbt die Grundlage jedweder Demokratie.Deshalb sollte der 18. Deutsche Bundestag eine Enquête-Kommission zur 'Demokratisierung der Demokratie' berufen und dabei auch die zwielichtige Rolle aller Geheimdienste untersuchen.Ob Banken-Macht, EU-Krise oder Geheimdienst-Praxis, sie alle haben einen gemeinsamen Nenner: Die viel gepriesene westliche Demokratie verkommt rasant zur wertlosen Fata Morgana."

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