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Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:

Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend.

Keine Regierung, nicht in den Ländern, nicht im Bund, unterliegt einer Wartepflicht, sie zu prüfen und umzusetzen.

Dazu gehört übrigens auch, dass die Bundesregierung die Statistik über Opfer rassistischer Morde noch immer klein schreibt.

Zum Kern des Versagens beim NSU-Desaster gehören rassistische Vorbehalte, in Behörden, in Gesetzen, in der Praxis.

Es reicht daher nicht, wohlwollend den Untersuchungsausschuss zu loben.
Er sollte vielmehr ernst genommen werden.

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