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Undankbare Mission von Innenminister Friedrich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt sich. Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und Demokratie."

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