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Konsequente Reform: Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Im Zentrum des NSU-Nazi-Morddesasters standen die Ämter für Verfassungsschutz - nicht aus Versehen, sondern als System.Wirklich konsequente Lehren und Reformen wären daher:Erstens die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.Zweitens die Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen."

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