Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
„Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und erfassen. So werden Kunden gläsern.
DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?!“