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Gut, dass wir mal drüber geredet haben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA Gespräche zu den weltweiten Spähprogrammen von Geheimdiensten geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

 

„Frage eins wurde erwartungsgemäß beantwortet. Friedrich hat als Innenminister agiert, nicht als Hüter des Grundgesetzes. Frage zwei hat sich ebenso erledigt. Das Ergebnis seiner Intervention lautet: „Gut, dass wir mal drüber geredet haben.“ Nun drängt Frage drei: Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, eine EU-Initiative für mehr Datenschutz zu starten und verantwortungslose Abkommen über Datenhandel zu stornieren?“

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