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"Wir brauchen gesetzliche Voraussetzungen, um auf allen parlamentarischen Ebenen, vor allem in den Kommunen, selbst gewählte Seniorenvertretungen bilden und ihnen Rede- und Antragsrecht gewähren zu können", fordert Jörn Wunderlich anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen. "Und es bedarf einer Lebensstandardsicherung, die materielle Bedürfnisse abdeckt und einen selbstbestimmten, würdevollen Lebensabschnitt garantiert."

"Die Regierung hat wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit von Teilen des Reformpakets die Reform des Unterhaltsrechts immer weiter aufgeschoben. Deshalb hat sie auch die jetzige Situation zu verantworten", kommentiert Jörn Wunderlich die Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen, die erstmals seit 45 Jahren gesunken sind.

Das Unterhaltsrecht wird zur unendlichen Geschichte und ist ein weiteres Beispiel für die vielen Pannen dieser "großen" Koalition. Zwei Dinge sind jetzt entscheidend: es darf keine Verzögerungstaktiken und keine faulen Kompromisse geben. Die Betroffenen müssen wissen, wann mit dem Inkrafttreten einer neuen Regelung zu rechnen ist. DIE LINKE. fordert ein Unterhaltsrecht, welches betreuende Eltern gleichstellt, unabhängig vom Trauschein.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung geschiedener und unverheirateter Müttern beim Betreuungsunterhalt verfassungswidrig ist, ist aus Sicht von Jörn Wunderlich ein wichtiges politisches Signal: "Das schiebt den Reformplänen der Koalition einen Riegel vor."

"Die Familienpolitik der großen Koalition versinkt im Chaos", urteilt Jörn Wunderlich, nachdem der CSU-Vorstand "eben mal" eine Reform des Mindestelterngeldes für zuhause erziehende Eltern gefordert hat. "Wenn die Regierung so weitermacht, wird eine weitere Generation von Kindern von einem Krippenplatz nur träumen können."

"Es kommt darauf an, die Potenziale älterer Menschen nicht nur zu beschreiben, sondern sie im Interesse aller Generationen besser zu nutzen", fordert Jörn Wunderlich. Ältere Menschen dürften aber nicht auf ihre wirtschaftliche Funktionalität reduziert werden: "Es darf nicht in erster Linie um die Kaufkraft der über 60-Jährigen von 316 Milliarden Euro gehen, sondern um die Entwicklung seniorengerechter und barrierefreier Produkt- und Dienstleistungsangebote."

Zum Tag der älteren Generation am 4. April fordert Jörn Wunderlich: "Altersdiskriminierung muss endlich offen angesprochen und vor allem beseitigt werden." Neben vielfältigen alltäglichen Diskriminierungen gebe es neuerdings auch gezielte Aktivitäten gegen die ältere Bevölkerung. Effektive Bekämpfung von Altersdiskriminierung hat nur eine Chance, wenn die politisch Verantwortlichen sich dem Thema widmen. Das ist vor allem eine Frage des politischen Willens."

Die Bedeutung öffentlich verantworteter Kinderbetreuung für die Bildungschancen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern ist erwiesen. Das Familiennetzwerk ist in dieser Hinsicht ein Fossil. Es möchte mit allen Mitteln das traditionelle Familienmodell mit der Hauptverantwortung der Mutter für die Betreuung von Kleinkindern erhalten und kämpft deshalb gegen den Ausbau der Kinderkrippen. Sie tun damit weder Eltern noch Kindern einen Gefallen.

Die Probleme der Unionsfraktion mit der Reform des Unterhaltsrechts entspringen einer familienpolitisch reaktionären Haltung. Der Vorschlag der Staatsministerin im Kanzleramt beinhaltet eine Benachteiligung unverheirateter Eltern beim Betreuungsunterhalt gegenüber Verheirateten. DIE LINKE. fordert hierzu, den Familienstand nicht als Kriterium für den Betreuungsunterhalt zu nehmen, das wäre ein sozialpolitischer Skandal. Gleichstellung aller Eltern ist für DIE LINKE. ein absolutes Muss.

Zypries will auch für Jugendliche die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung ermöglichen: Der Vorschlag aus dem Justizministerium empört mich. Natürlich wäre es schön, wenn wir garantieren könnten, dass die Gesellschaft vor Tätern, die mit Sicherheit gefährlich sind und bleiben, geschützt wird. Aber die Frage ist, wer das aufgrund welcher Erkenntnisse entscheidet. Ohne einen humanen Strafvollzug, der dem Anspruch der Resozialisierung gerecht wird, lässt sich das Problem nicht lösen.