Zum Hauptinhalt springen

Lohnabwärtsspirale erfasst Kindesunterhalt - Regierung bleibt tatenlos

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Zur Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich:

Die Regierung hat wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit von Teilen des Reformpakets die Reform des Unterhaltsrechts immer weiter aufgeschoben. Deshalb hat sie auch die jetzige Situation zu verantworten. Die Frage, wie die Situation der Kinder verbessert werden kann, wollte Brigitte Zypries nie ernsthaft angehen. Die Große Koalition plant ein Unterhaltsrecht, das Kinder Alleinerziehender nicht besser stellt, sondern im Gegenteil zu weiteren Abschlägen von bis zu 12 Prozent führen wird.

Wenn Eltern arm sind, bekommen das auch die Kinder zu spüren! Erstmals seit Bestehen der Düsseldorfer Tabelle sinken die Beträge für den Mindestunterhalt für Kinder, weil die Nettolöhne gesunken sind. Wer an der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes zweifelt, sollte sich diese Zusammenhänge vor Augen führen. Kinderarmut muss endlich ernsthaft und wirksam bekämpft werden. Deshalb muss Schluss sein mit einer Politik der Armutslöhne, mit Hartz IV und einem Unterhaltsrecht, das in erster Linie der Entlastung der Unterhaltspflichtigen dient.

Auch interessant