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Familienpolitik der Koalition versinkt im Chaos

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Zur Forderung des CSU-Vorstands, im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung auch das Mindestelterngeld zu reformieren, erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich:

Die Familienpolitik der großen Koalition versinkt im Chaos. Wenn die Regierung so weitermacht, wird eine weitere Generation von Kindern von einem Krippenplatz nur träumen können. Die Investitionen in eine angemessene Betreuungsinfrastruktur sind längst überfällig und dürfen nicht zerredet werden.

Während das Finanzierungskonzept für den Ausbau der Krippenplätze offenbar im Familienministerium unter Verschluss liegt, fordert der CSU-Vorstand eben mal eine Reform des Mindestelterngeldes für zuhause betreuende Eltern. Das sei nötig, weil diese dem Staat Ausgaben für Kinderkrippen "ersparten".

Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wie Eltern gegeneinander ausgespielt und die Familien letztlich hingehalten werden. Die CSU versucht, das Projekt Krippenausbau zu verhindern und einen weiteren ideologischen Grabenkampf zu beginnen. Dieser sinnlose Streit innerhalb der Koalition zeigt deutlich, warum sich im Westen Deutschlands in Sachen Kinderbetreuung seit 30 Jahren nichts bewegt hat. Alle Beteiligten sollten sich einmal die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Entwicklung von Kindern ins Gedächtnis rufen.

DIE LINKE. fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen. Davon unabhängig muss auch das Elterngeld reformiert werden - zu einem Elterngeldkonto nach skandinavischem Vorbild, das jedem Elternteil für 12 Monate zur Verfügung steht, bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes.

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