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Unterhaltsrecht braucht klaren Zeitplan und schnelle Entscheidungen

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Anlässlich der heutigen Entscheidung der Koalition, die Unterhaltsrechtsreform zunächst weiter zu beraten und die für heute geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses abzusagen, erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Das Unterhaltsrecht wird zur unendlichen Geschichte und ist ein weiteres Beispiel für die vielen Pannen dieser "großen" Koalition. Ich mache der Koalition aber keinen Vorwurf, dass sie den Bundestagsbeschluss nicht übers Knie brechen, sondern das Thema erneut beraten will. Zwei Dinge sind jetzt entscheidend: es darf keine Verzögerungstaktiken und keine faulen Kompromisse geben. Im Sinne der Betroffenen ist ein klarer Zeitplan entscheidend. Die Betroffenen müssen wissen, wann mit dem Inkrafttreten einer neuen Regelung zu rechnen ist. Der geplante Termin 1. Juli kann kaum eingehalten werden.

Transparenz und schnelle, aber nicht voreilige Entscheidungen sind auch für die vielen Alleinerziehenden wichtig, denn auch eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sollte im Zusammenhang mit der Unterhaltsrechtsreform in Kraft treten. Darin ist unter anderem die Ost-West-Angleichung der Höhe der staatlichen Unterhaltvorschussleistung geplant.

DIE LINKE. fordert ein Unterhaltsrecht, welches betreuende Eltern gleichstellt, unabhängig vom Trauschein. Die Koalition wäre gut beraten, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, sich nicht in weiteren ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren und endlich verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden.

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