Zum Tag der älteren Generation am 4. April erklärt der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:
Altersdiskriminierung muss endlich offen angesprochen und vor allem beseitigt werden. Neben vielfältigen alltäglichen Diskriminierungen wie Barrieren im öffentlichen Nahverkehr, beim Abschluss von Bankgeschäften oder bei der Handhabung von Gebrauchsgegenständen, gibt es neuerdings auch gezielte Aktivitäten gegen die ältere Bevölkerung: Im Landkreis Lübeck etwa macht eine Bürgerinitiative Front gegen den Bau einer Seniorenwohngemeinschaft mit der Begründung, es handle sich dabei um ein sozial unverträgliches Projekt. Derartigen Ausgrenzungen muss entschieden entgegengetreten werden.Der Zweite Weltaltenplan bietet eigentlich eine gute Grundlage dafür, Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung zu entwickeln. Allerdings lässt die Umsetzungs- und Informationspolitik der Bundesregierung diesbezüglich einiges zu wünschen übrig. So stammen die aktuellsten Informationen zum Weltaltenplan auf den Internetseiten des Familienministeriums aus dem Jahr 2003, obwohl DIE LINKE. den Plan kürzlich in einer Kleinen Anfrage thematisiert hat (BT-Drs. 16/3558).
Für Menschenrechtsverletzungen im Pflegebereich weist die Regierung jede Zuständigkeit zurück. Das kann man den Redebeiträge von Koalitionsabgeordneten bei der Beratung eines Antrags der Linksfraktion nachlesen (Plenarprotokoll 16/79). In dem Antrag hatte DIE LINKE. gefordert, den Bericht zur Situation der Heime und Betreuung wie gesetzlich vorgeschrieben im Bundestag zu debattieren und Missstände zu bekämpfen (BT-Drs. 16/3696). Der Stellenwert, den die Bundesregierung dem Thema beimisst, wird auch dadurch deutlich, dass sie die Beratung des Antrags erst nach Mitternacht angesetzt hatte.
Effektive Bekämpfung von Altersdiskriminierung hat nur eine Chance, wenn die politisch Verantwortlichen sich dem Thema widmen. Das ist nicht nur eine Frage der Prioritätensetzung, sondern vor allem des politischen Willens.