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Nachträgliche Sicherungsverwahrung widerspricht Grundsätzen des Jungendstrafrechts

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Als gefährlichen Populismus hat der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, die Vorschläge der Justizministerin Zypries für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.

Zypries will auch für Jugendliche die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung ermöglichen: "Der Vorschlag aus dem Justizministerium empört mich. Natürlich wäre es schön, wenn wir garantieren könnten, dass die Gesellschaft vor Tätern, die mit Sicherheit gefährlich sind und bleiben, geschützt wird. Aber die Frage ist, wer das aufgrund welcher Erkenntnisse entscheidet. Das Problem besteht ja darin, dass gerade bei jugendlichen Schwerststraftätern eine sichere Voraussage extrem schwierig ist, weil sie im Zweifelsfall einen wichtigen Teil ihrer persönlichen Entwicklung und Prägung im Strafvollzug erfahren. Die Prognose, dass ein Jugendlicher mit Sicherheit wieder straffällig wird, kann im Ernst niemand wagen. Im Extremfall sollen also ohne gesicherte Prognose bis zu 80 Jahren Freiheitsentzug möglich werden. Für eine Gesellschaft, die sich selbst als human versteht, ist so ein Weg nicht gangbar."

Wunderlich, der als ehemaliger Jugendrichter eng mit der Materie vertraut ist, hält der Ministerin vor, dass sie die Grundsätze des Jugendstrafrechts weder verstanden noch verinnerlicht habe. "Das Jugendstrafrecht ist als Instrumentarium für solche Prognosen denkbar ungeeignet. Im Vordergrund steht ja hier gerade der Gedanke der Erziehung und Resozialisierung. Ich kann vor der Verwirklichung der Zypries-Pläne nur warnen. Wegen des großen öffentlichen Interesses für die entsprechenden Fälle, könnten sie dazu führen, dass Richter aus Angst vor Fehlurteilen immer öfter fürs Wegsperren votieren. Das entscheidende Problem ist aber nicht das Strafrecht sondern der Jugendstrafvollzug. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Stellenstreichungen, Einsparungen und permanente Überbelegung der Anstalten haben zu unhaltbaren Zuständen geführt. Ohne einen humanen Jugendstrafvollzug, der dem Anspruch der Resozialisierung und dem Erziehungsgedanken gerecht wird, lässt sich das Problem nicht lösen."