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Urteil zum Unterhaltsrecht durchkreuzt Pläne der Union

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zum Unterhaltsrecht erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung geschiedener und unverheirateter Müttern beim Betreuungsunterhalt verfassungswidrig ist, ist ein wichtiges politisches Signal. Und es schiebt den Reformplänen der Koalition einen Riegel vor.

Die Union hatte durchgesetzt, unverheiratete Mütter gegenüber geschiedenen bei der Unterhaltsrangfolge zu benachteiligen. Das Gesetz sollte heute im Rechtsauschuss beschlossen werden. Diese Pläne sind jetzt vom Tisch, die Sitzung wurde vertagt. Am Donnerstag findet eine Sondersitzung des Ausschusses statt. Die Regierung sollte morgen einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der geschiedene und unverheiratete Unterhaltsberechtigte in allen Punkten, insbesondere bei der Rangfolge im „Mangelfall“, gleich behandelt.

DIE LINKE. hat als einzige Fraktion einen verfassungsgemäßen Antrag zum Unterhaltsrecht vorgelegt. Für uns ist klar: Es geht nicht um den Trauschein, sondern um die Interessen der Kinder.

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