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"Der Streik an der Charité ist sehr berechtigt – und auch bundespolitisch wirkungsvoll. Schon nach einem Tag streitet die Koalition bereits um eine Verdoppelung des Pflegeförderprogramms. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass das Doppelte von fast nichts immer noch sehr wenig ist", erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den Streik an der Charité und die Situation von Pflegepersonal in Krankenhäusern.

„Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN, die heute im Kabinett verabschiedete Vorlage zum Krankenhausstrukturgesetz. Weinberg weiter:

"Der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus schadet nicht nur der Gesundheit der Beschäftigten, er setzt auch die Patienten einem erhöhten Infektionsrisiko mit Krankenhauskeimen aus. Der Personalmangel macht es für Pflegekräfte häufig unmöglich, die Hygienevorschriften einzuhalten. Wer Patienten im Krankenhaus wirksam vor gefährlichen Keimen schützen will, sollte daher vor allem eins tun: eine gesetzliche Personalbemessung einführen, durch die substanziell mehr Personal in die Krankenhäuser kommt", sagt Harald Weinberg.

"Der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch – auch nachts. Das ist gefährlich für die Gesundheit und teils auch das Leben der Patienten. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dagegen etwas zu tun. Sie hat das Thema Mindestpersonalbemessung bereits auf nach 2017 verschoben", sagt Harald Weinberg zum Ergebnis des "Nachtdienstchecks" in Krankenhäusern der Gewerkschaft Verdi.

"Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit Wöllert und Harald Weinberg.

"Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, gute Qualität zu liefern. Zentrenbildung ist da eine gute Idee, es ist auch sinnvoll, qualitative Kriterien für diese Zentren vorzugeben. Zusätzlich werden wir aber auch immer gut erreichbare Krankenhäuser der Grundversorgung brauchen. Deshalb sollten Vorschläge zur Zentrenbildung und zur Qualitätsverbesserung auch nicht darauf abzielen, willkürlich Krankenhäuser zu schließen", erklärt Harald Weinberg.

„Die Ersatzkassen haben Recht. Wenn die Bundesregierung nicht eingreift, dann werden die Versicherten schon sehr bald deutlich tiefer in ihre Tasche greifen müssen. Das könnte die Bundesregierung ganz einfach verhindern, will sie aber nicht. Denn dafür müsste sie die Arbeitgeber wieder zur fairen Zahlung der Hälfte der Beiträge verpflichten“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des vdek-Verbandsvorsitzenden Zahn, wonach der Zusatzbeitrag ohne politischen Eingriff bis 2018 von 0,9 Prozent auf 1,7 Prozent ansteigen wird. Weinberg weiter:

"Bisher gibt es erstaunlich viele Krankenkassen, die beschlossen haben, ihre Beiträge zu senken. Diesen geringeren Einnahmen stehen aber oft höhere und stets steigende Ausgaben gegenüber. Die Kassen finanzieren dieses Minus mit ihren Rücklagen. Das geht auf Dauer nicht gut", kommentiert Harald Weinberg die Beschlüsse der Krankenkassen zu ihren zukünftigen Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter:

"Die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Kosten der Krankenhäuser dürften die Patienten weiter verunsichern. Denn schon wieder weisen sie eine Steigerung der Fallzahlen, diesmal um rund 167.000 Krankenhausbehandlungen, aus. Ob diese Steigerung alleine durch den medizinischen Bedarf der Patienten, oder aber durch den betriebswirtschaftlichen Bedarf der Krankenhäuser ausgelöst wurde, ist unklar",sagt Harald Weinberg mit Blick auf aktuelle Meldungen des statistischen Bundesamtes.

"Vor der Bundestagswahl forderte die SPD noch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Nun führen SPD und Union Zusatzbeiträge bei allen Kassen mit unbegrenzten Steigerungsmöglichkeiten zu Lasten der Versicherten ein", sagt Harald Weinberg.