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Krankenhäusern droht eine neue Welle von Schließungen und Privatisierungen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN, die heute im Kabinett verabschiedete Vorlage zum Krankenhausstrukturgesetz. Weinberg weiter:

„Mit viel Flickwerk wird versucht, die zahlreichen und offensichtlichen Fehlanreize einzudämmen, die das DRG-System (diagnosebezogene Fallgruppen) hervorbringt. Manche Maßnahmen werden dafür sorgen, dass ein schlechtes System an einigen Stellen etwas besser funktioniert. Das ändert aber nichts an der falschen Grundausrichtung dieser Krankenhauspolitik.
Am Personalmangel in den Krankenhäusern und ihrer massiven Unterfinanzierung durch die Länder wird sich durch dieses Gesetz überhaupt nichts ändern. Um die Situation und die Qualität in den Krankenhäusern wirklich zu verbessern bräuchte es Geld. Bund und Länder haben sich aber auf eine ‘Reform‘ geeinigt, die sie möglichst wenig kosten soll. Deswegen ist das Pflegeförderprogramm ein schlechter Witz und der neu geschaffene Strukturfonds dient nicht einer verbesserten Versorgungsstruktur, sondern als Abwrackprämie für unwirtschaftliche Abteilungen und Kliniken.
Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken sicherzustellen, wird die stationäre Versorgung weiter nach den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz umgebaut. Das wird negative Auswirkungen für die Menschen und die Krankenhäuser selbst haben.“

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