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Streik an der Charité macht Druck auf Bundespolitik

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Der Streik an der Charité ist sehr berechtigt – und auch bundespolitisch wirkungsvoll. Schon nach einem Tag streitet die Koalition bereits um eine Verdoppelung des Pflegeförderprogramms. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass das Doppelte von fast nichts immer noch sehr wenig ist", erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Streik an der Charité und die Situation von Pflegepersonal in Krankenhäusern. "Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Krankenhausreform sollen bezogen auf die 3000 Betten der Charité rund 39 Pflegekräfte mehr eingestellt werden. Das Doppelte wären 78. Allerdings erst im Jahr 2018 und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber keinen Trick parat hätte, die vorgesehenen Fördergelder anders zu verwenden. Die Streikenden fordern aber zu Recht 600 zusätzliche Pflegekräfte an der Charité und zwar schnellstmöglich. Der Streik muss also auch weitergehen, um weiter Druck auf die Politik zu machen." Weinberg weiter:




"Die Argumente der Klinikleitung sind schwach. Letztlich ist sie aber auch nur eine Marionette der Krankenhauspolitik der letzten Jahre. Unabhängig von Handlungsmöglichkeiten der Leitung in diesem Einzelfall zielte diese Politik der Union und der SPD darauf ab, immer mehr Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Das Management gibt den Druck weiter. Die Beschäftigten machen das nun nicht mehr mit.

Ich gehe davon aus, dass die Rechtmäßigkeit des Streiks morgen bei der Revisionsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bestätigt wird. Denn der Vorwurf der Charité-Leitung ist absurd: Die Patientenversorgung sei in Gefahr, wenn der Streik wie geplant durchgeführt würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Patientenversorgung ist seit Jahren durch Personalmangel gefährdet und sie wird nur dann besser, wenn die Charité auf die Forderungen der Streikenden eingeht."

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