"Der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch – auch nachts. Das ist gefährlich für die Gesundheit und teils auch das Leben der Patienten. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dagegen etwas zu tun. Sie hat das Thema Mindestpersonalbemessung bereits auf nach 2017 verschoben", sagt Harald Weinberg zum Ergebnis des "Nachtdienstchecks" in Krankenhäusern der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In mehr als der Hälfte aller Krankenhäuser muss eine Pflegekraft im Nachtdienst 25 Patienten alleine versorgen, im schlechtesten Fall sogar 34. Da ist man erst recht froh, wenn man nicht krank in der Klinik liegen muss.
Die Bundesregierung lobt sich derweil für ihr anvisiertes 'Pflegeförderprogramm' – eine reine Alibi-Veranstaltung. Damit hat die Bundesregierung das dringende Ziel, die Arbeits- und Pflegebedingungen in Krankenhäusern zu verbessern, schon nach anderthalb Jahren Amtszeit beerdigt. 660 Millionen in drei Jahren sind eine homöopathische Dosis, zumal die Krankenhäuser das Geld nehmen und trotzdem Personal abbauen können. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich gegenüber Beschäftigten wie Patienten und nimmt das Risiko von 'gefährlicher Pflege' wissentlich in Kauf.
Um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen, muss die Politik gesetzliche Vorgaben machen, anders geht es nicht. Sonst sind immer die Krankenhäuser im wirtschaftlichen Vorteil, die am Personal sparen. Aber SPD und Union geben offen zu: Vor 2019 (!) ist mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen, wenn überhaupt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Pflegenden und Patienten. Um den politischen Druck zu erhöhen, muss der Kampf für mehr Personal deswegen in Zukunft verstärkt betrieblich geführt werden, wie die Beschäftigten an der Berliner Charité es mit ihrer Tarifbewegung vorbildlich zeigen."