Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung macht unsoziale Politik gegen Versicherte

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Die Ersatzkassen haben Recht. Wenn die Bundesregierung nicht eingreift, dann werden die Versicherten schon sehr bald deutlich tiefer in ihre Tasche greifen müssen. Das könnte die Bundesregierung ganz einfach verhindern, will sie aber nicht. Denn dafür müsste sie die Arbeitgeber wieder zur fairen Zahlung der Hälfte der Beiträge verpflichten“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des vdek-Verbandsvorsitzenden Zahn, wonach der Zusatzbeitrag ohne politischen Eingriff bis 2018 von 0,9 Prozent auf 1,7 Prozent ansteigen wird. Weinberg weiter:

„Zusatzbeiträge sind ungerecht und unsozial. Seit 2005 die damalige rot-grüne Regierung mit Hilfe der Union auf die Arbeitgeberlobby gehört und die Arbeitgeberbeiträge auf Kosten der Versicherten gesenkt hat, haben die Versicherten etwa 100 Milliarden Euro mehr Krankenversicherungsbeiträge gezahlt als ihre Arbeitgeber. Und das nur über Sonder- und Zusatzbeiträge. Anfangs waren es rund neun Milliarden Euro jährlich, mittlerweile sind es rund elf Milliarden Euro. Die jetzige Koalition wird es wahrscheinlich schaffen, die Versicherten bis 2017/18 um 20 Milliarden Euro jährlich mehr zu belasten als die Arbeitgeber. Dringend notwendig wäre es, sämtliche Sonderlasten der Versicherten abzuschaffen und die Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Alles andere ist eine unfaire Politik gegen die Versicherten.“

Auch interessant