Pressemitteilungen

Statt profilierungssüchtigem Palaver sollte sich die SPD konkret und unmittelbar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, öffentlich geförderte Beschäftigung und eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze einsetzen.

Innenminister Schäuble nimmt einen zweiten Anlauf für ein Luftsicherheitsgesetz. Auf dessen Grundlage soll der Abschuss von entführten Flugzeugen ermöglicht werden. Doch egal, was sich die Formulierungskünstler im Innenministerium ausdenken - sie können Artikel 1 des Grundgesetzes nicht aushebeln. Auch Schäubles zweiter Versuch wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

er über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Oppermann, hat die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zum Fall el Masri als klaren Freispruch für die rot-grüne Bundesregierung gewertet. Das ist eine haltlose Behauptung. Die Zweifel an der Unschulds-Version der Bundesregierung wurden zu keiner Zeit ausgeräumt. Im Gegenteil, sie bestehen fort und sie wurden im Zuge der Untersuchungen erhärtet. Und das, obwohl die Untersuchungen nach allen Regeln der Kunst behindert wurden.

Nach dem Staatsbesuch des US-Präsidenten im zurückliegenden Sommer wirft nun der G8-Gipfel seine Schatten voraus, wieder auf Mecklenburg-Vorpommern. "Allein die Sicherheitskosten liegen im 3-stelligen Millionenbereich. Und wieder soll das Nord-Ost-Land mit außergewöhnlichen Kosten 'belohnt“ werden', merkt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, kritisch an.

Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage „keine Informationen über die angebliche Organisation von ‚Verschleppungen’ so genannter ‚Terrorverdächtiger’ durch US EUCOM in Stuttgart vor.“ Eine Pressemitteilung des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Europa deckt nach Einschätzung Petra Paus, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, die Darstellung Berlins nicht.

Um ein reguläres Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen, müssen nach Ansicht von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., die V-Leute abgeschaltet und nicht eine Lex NPD im Verfassungsgerichtsgesetz geschaffen werden. Der SPD-Vorstoß in diese Richtung ist abenteuerlich.

"Niemand hat die Absicht"... hieß es, als Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut-Erfassung bekam. Nun will die Union das system auf Pkw ausdehnen. Damit droht die komplette Überwachung des Autobahn-Verkehrs, befürchtet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Das ist zu begrüßen, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung.

Die immer mehr wuchernden Kosten für den Abriss des Palastes der Republik werden zur Blamage für die Politik. Die hatte versprochen, dass ein neuer Hort der Bürgerinnen und Bürger entstehen sollte. Heraus kommt eine Brache.