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Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der BND-Ausschuss hat die Akte „Entführung el Masri“ vorerst geschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Der Obmann der SPD-Fraktion, Oppermann, hat die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen als klaren Freispruch für die rot-grüne Bundesregierung gewertet und diese gelobt. Dem widerspreche ich, damit das neue Jahr nicht mit einer haltlosen Behauptung beginnt.

Der Deutsche El Masri wurde von den USA entführt, inhaftiert und gefoltert. Danach wurde kolportiert, es habe sich um eine bedauerliche CIA-Verwechslung gehandelt, von der die rot-grüne Bundesregierung erst nach der Freilassung el Masri’s erfahren habe. So weit die SPD-Version.

Die Zweifel an dieser Unschulds-Version wurden allerdings zu keiner Zeit ausgeräumt. Im Gegenteil, sie bestehen fort und sie wurden im Zuge der Untersuchungen erhärtet. Und das, obwohl die Untersuchungen nach allen Regeln der Kunst behindert wurden.

So wurde nahezu alles, was im Bundeskanzleramt beraten, beschlossen und angewiesen wurde, der parlamentarischen Untersuchung entzogen. Und das Wenige, was dennoch bekannt wurde, wurde flugs mit dem Stempel „geheim“ versehen, vorsorglich oder nachträglich.

Geheim aber ist das Gegenteil von Transparenz. Das Lob des Kollegen Oppermann ist daher ein pures Selbstlob für aktive Verklärung. Eine Entlastung für die Bundesregierung, für Otto Schily, für Frank-Walter Steinmeier sowie für nach geordneter Sicherheits- und Geheimdienste ist es mitnichten.