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Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch!

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“

Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Ihr lägen „keine Informationen über die angebliche Organisation von ‚Verschleppungen’ so genannter ‚Terrorverdächtiger’ durch US EUCOM in Stuttgart vor.“

Das wiederum dürfte nicht nur mich verwundern.
Denn erstens hat die Bundesregierung bei EUCOM in Stuttgart seit April 2000 eigene Verbindungs-Offiziere und -Unteroffiziere eingesetzt.
Und zweitens verweise ich auf eine EUCOM-Presse-Erklärung vom 18. Januar 2002. Sie ist noch immer unter www.eucom.mil nachzulesen.

Darin wird mitgeteilt, dass die USA von Bosnien sechs Algerier übernommen haben, die sie für verdächtig halten und deshalb an einen geheimen Ort verbracht haben. Das Ganze wird in der Pressemitteilung „als Teil einer größeren Kampagne gegen globale Terroristenorganisationen und als Teil einer weltweiten Koalition der Nationen, die einen Krieg gegen den Terrorismus führen“, beschrieben.

Wie gesagt:
Alles nachlesbar, nur die Bundesregierung will - trotz Verbindungsoffizieren bei EUCOM - davon nichts wissen. Frei nach dem Motto: Augen zu und durch!

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