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NPD-Verbot: V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell.

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich bis heute nichts geändert.

Deshalb wäre es sinnvoller, die V-Leute in der NPD abzuschalten, um so ein reguläres Verbotsverfahren überhaupt zu ermöglichen.

Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Das weiß man aber auch ohne V-Leute. Sie sind nicht nur überfällig, sondern obendrein ein rechtliches Hemmnis.

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