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Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Pressemitteilung von Petra Pau,

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.

„Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut bekam. Zugleich wurde alles vorinstalliert, was sich für die Generalüberwachung eignet.

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