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Schäuble will klammheimlich Intimsphäre ausspähen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen dürfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Schäuble verharmlost, wenn er behauptet, dass sei formal dasselbe, wie eine Hausdurchsuchung. Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten.

Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer wiederum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angreift, attackiert Grundlagen der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungs-Urteil“ klar gestellt.

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