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Reformen statt Palaver

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD- und Unions-Politiker streiten sich über das Maß ihrer so genannten Reformen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Das verbale Profilierungs-Palaver in der großen Koalition langweilt. Stattdessen sollte die SPD endlich wirkliche Reformen befördern und sich für drei politisch sinnvolle Projekte engagieren:

1. für gesetzliche Mindestlöhne von 8 Euro je Stunde;
2. für einen öffentlich geförderten Beschäftigungs-Sektor;
3. für eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze.