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„Die Vorgaben des türkischen Botschafters, worüber der Bundestag zu entscheiden hat und worüber nicht, sind dreist und demokratiefeindlich. Die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden des türkischen Botschafters sollten unmissverständlich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen werden. Ankara braucht offensichtlich Nachhilfe in Gewaltenteilung und Souveränität des Bundestages“, erklärt Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, damit nicht weiter die soziale Herkunft von Migranten über den Erfolg im Bildungsbereich und Arbeitsleben entscheidet“, fordert Sevim Dagdelen.

"Bundeskanzlerin Merkel muss sich mit politisch verfolgten Journalisten treffen. Sie muss sich endlich unmissverständlich für die Pressefreiheit einsetzen. Die Entschuldigung im Fall Böhmermann reicht nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Das EU-Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr verstößt gegen internationales Recht. Es bleibt staatlich organisiertes Unrecht“, sagt Sevim Dagdelen.

"Merkels Partner in Ankara drohen unverhohlen, den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr platzen zu lassen, wenn die Visafreiheit für alle 80 Millionen türkischen Staatsbürger im Juni nicht bedingungslos in Kraft tritt. Flüchtlinge sind hier reine Pokermasse", erklärt Sevim Dagdelen.

„Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Wohnsitzauflagen befördern keine Integration. Sie befördern eher rechte Stammtischdebatten“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist erschreckend, dass der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann unter Polizeischutz steht, weil Sicherheitsbehörden Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan befürchten, der sich durch eine ZDF-Sendung beleidigt fühlt. Und es ist alarmierend, dass nach der Talksendung ,Anne Will' zum Fall Böhmermann bei der ARD eine Bombendrohung eingegangen ist", erklärt Sevim Dagdelen

"Satire darf alles, hat der Schriftsteller und Herausgeber der Weltbühne Kurt Tucholsky vor rund 100 Jahren proklamiert. Nach dem von Bundeskanzlerin Merkel erwirkten EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr gilt die Maxime mit der Einschränkung: Satire darf alles, nur nicht Präsident Erdogan beleidigen", sagt Sevim Dagdelen.

„Die EU hat mit Massenabschiebungen in die Türkei begonnen. Das NATO-Mitglied ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Im Gegenteil: Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt fleißig weiter ab, auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien. Selbst unbegleitete Minderjährige sind nicht sicher. Das verstößt gegen europäisches Recht und internationale Konventionen. Damit wird Unrecht staatlich organisiert“, kritisiert Sevim Dagdelen.

"Can Dündar und Erdem Gül müssen sofort freigelassen werden. Nicht die Aufdeckung von Waffenlieferungen an islamistische Terrorbanden, sondern die Unterstützung islamistischer Terrorbanden ist ein Verbrechen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Fortsetzung des Prozesses gegen die türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Dagdelen weiter: