Demokratienachhilfe für türkischen Botschafter nötig

„Die Vorgaben des türkischen Botschafters, worüber der Bundestag zu entscheiden hat und worüber nicht, sind dreist und demokratiefeindlich. Die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden des türkischen Botschafters sollten unmissverständlich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen werden. Ankara braucht offensichtlich Nachhilfe in Gewaltenteilung und Souveränität des Bundestages“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu, wonach es nicht Aufgabe der nationalen Parlamente sei, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord zu verurteilen. Dagdelen weiter:

„Zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier vertrieben und getötet. Die Verurteilung des Genozids durch den Deutschen Bundestag ist überfällig, zumal das damalige Deutsche Reich Mitverantwortung für den Genozid trägt. Aus falscher Rücksichtnahme auf die türkische Führung war zuletzt im März eine Entschließung des Parlaments kurzfristig abgesetzt worden, um die EU-Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal mit Ankara nicht zu gefährden. Der Rückzieher aus Berlin hat ganz offensichtlich Ankara ermuntert, weiter die historische Realität des Völkermords zu leugnen."