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EU-Türkei-Abkommen bleibt staatlich organisiertes Unrecht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das EU-Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr verstößt gegen internationales Recht. Es bleibt staatlich organisiertes Unrecht“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts der EU-Kommission. Dagdelen weiter:

„Das von Kanzlerin Merkel und dem Autokraten Erdogan ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen ist ein schäbiger Deal. Flüchtlinge werden trotz laufender Verfahren aus dem EU-Mitgliedsland Griechenland in die Türkei abgeschoben. Die Türkei ist weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat. Sie schiebt schutzsuchende Menschen in die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan ab.

Die Bundesregierung opfert nicht nur diese schutzsuchenden Menschen. Sie opfert auch die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Prozesse gegen den Journalisten Can Dündar und die ‚Akademiker für den Frieden‘ zeigen. Auch deutsche Journalisten werden geopfert, wie die Fälle Jan Böhmermann und Volker Schwenck zeigen.

Solange die türkische Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Krieg gegen die Kurden führt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesetzt werden.“

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