EU-Türkei-Deal ist staatlich organisierter Rechtsbruch

„Die EU hat mit Massenabschiebungen in die Türkei begonnen. Das NATO-Mitglied ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Im Gegenteil: Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt fleißig weiter ab, auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien. Selbst unbegleitete Minderjährige sind nicht sicher. Das verstößt gegen europäisches Recht und internationale Konventionen. Damit wird Unrecht staatlich organisiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Aufnahme einzelner Syrien-Flüchtlinge direkt aus der Türkei in ausgewählte Länder der EU im Tausch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in die Türkei ist staatlich organisierter Menschenhandel und hat nichts mehr mit Flüchtlingsschutz und Asylrecht zu tun.“