Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im "Fall" Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau:
Foto: Uwe Steinert
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Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten des Magazins „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Kein Einzelfall. Aus Sicht von Petra Pau ist es deshalb höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken.
Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversibel verloren ist.
Die Verteidigungsoffensive von Frank-Walter Steinmeier ist dilettantisch. Otto Schily spricht für ihn, die Fakten sprechen gegen ihn. Das spricht für sich, aber nicht für sie.
Der Einbruch in den Datenschutz ist gravierend. Er gefährdet die Demokratie substanziell. Wir nähern uns einem Punkt, an dem der Datenschutz irreversibel verloren geht und damit die Demokratie weltweit zur leeren Worthülse wird. Dafür gibt es technische, vor allem aber politische Gründe.
Der Obmann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Die Aktenlage lässt eine solche Interpretation indes nicht zu.
Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten Stern, Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Er hat dafür aber keine Belege. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht, meint Petra Pau.
Die Behauptung des SPD-Obmanns im BND-Untersuchungsausschuss, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen, ist für Petra Pau "ein klassisches Eigentor". Bisher verhindern Bundesregierung und SPD, dass der BND-Untersuchungsausschuss überhaupt Akten zum Fall Kurnaz aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt.
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Bundesregierung hat gegenüber dem "BND"- Untersuchungsausschuss von Anfang an und bis zur Lächerlichkeit nach dem Motto agiert: "Schotten dicht und durch!"