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Die Fakten sprechen nicht für Steinmeier und Schily

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über den "Fall" Kurnaz und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Die Verteidigungsoffensive von Frank-Walter Steinmeier ist dilettantisch. Otto Schily spricht für ihn, die Fakten sprechen gegen ihn. Das spricht für sich, aber nicht für sie.

2002 sollte eine Heimkehr Kurnaz aus Guantanamo nach Deutschland verhindert werden. Genau das wurde aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium EU-weit und aktiv betrieben. Man hatte sich in der Tat „intensiv gekümmert“, wie Steinmeier sagt. Heraus kam: MuratKurnaz musste vier Jahre länger unschuldig in der US-Hölle „Guantanamo“ bleiben.

Inzwischen drängt sich der fatale Eindruck auf: Kurnaz müsste noch immer in Guantanamo schmoren, wäre Rot-Grün noch im Regierungsamt.

Jeder macht Fehler. Man kann sie ein- und ausräumen, wie aktuell in Kanada geschehen, wo ein Folter-Opfer entschädigt wurde. Steinmeier, Schily und Co. versuchen das Gegenteil. Sie vertuschen underniedrigen Murat Kurnaz erneut.

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