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Mangelnder Datenschutz untergräbt die Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversibel verloren ist.

Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert:

Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar.

Das Urteil gilt fort, aber die politische Praxis widerspricht ihm. Deshalb bedarf es neuer politischer Regelungen, mit denen persönliche Daten im Internet-Zeitalter verlässlich geschützt werden können.

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