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Pressefreiheit stärken

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten des Magazins „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird es höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken.

Im Konkreten Fall haben der „Stern“ und weitere Medien das Gegenteil von dem getan, was die Bundesregierung tut. Der „Stern“ recherchiert und informiert. Die Bundesregierung mauert und droht.

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