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„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen.

Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt.

Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.

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