Zum Hauptinhalt springen

Datensammelwahn der Innenminister gefährdet Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der 29. Januar 2007 gilt als 1. Europäischer Datenschutztag. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., heute auf einer Konferenz der Europäischen Linken:

Der Einbruch in den Datenschutz ist gravierend. Er gefährdet die Demokratie substanziell. Wir nähern uns einem Punkt, an dem der Datenschutz irreversibel verloren geht und damit die Demokratie weltweit zur leeren Worthülse wird. Dafür gibt es technische, vor allem aber politische Gründe.

In den 80er Jahren hat das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefasst. Sinngemäß besagt dieses „Volkszählungs-Urteil“:

Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar. Der Schutz persönlicher Daten ist daher eine Voraussetzung für jede Demokratie.

Dieser Grundsatz wird vorsätzlich missachtet, und zwar insbesondere durch die, die von Amts wegen die Verfassung zu schützen hätten: Die Innenminister. Das war bei Schily (SPD) so. Das ist bei Schäuble (CDU) nicht anders. Ihr Datensammelwahn ist eine konkrete Gefahr für die Demokratie.

Auch interessant