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Geheimniskrämerei im Fall Kurnaz muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Obmann der SPD im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Das ist ein klassisches Eigentor. Bisher verhindern Bundesregierung und SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. Es wird der parlamentarischen Kontrolle und Untersuchung schlicht entzogen.

Diese Geheimniskrämerei ist aber alles andere, als eine Entlastung für Frank Walter Steinmeier. Es stärkt vielmehr die Indizien, wonach die damalige Bundesregierung eine Befreiung des Bremer Murat Kurnaz aus der Hölle von Guantanamo aktiv hintertrieben hat.

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