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Bis zur Lächerlichkeit: "Augen zu und durch!"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Vorwürfe gegen führende Politiker der rot-grünen Bundesregierung nehmen immer mehr Konturen an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat gegenüber dem "BND"- Untersuchungsausschuss von Anfang an und bis zur Lächerlichkeit nach dem Motto agiert: "Schotten dicht und durch!"

Die Einsicht in wichtige Akten wurde verweigert und selbst öffentliche Dokumente, wie Erklärungen oder Artikel, wurden für geheim erklärt.

Daran hat sich bisher nicht geändert, unabhängig davon, wie stark sich Verdachtsmomente gegenüber Ex-Innenminister Otto Schily oder Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier auch verdichten.

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