Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der Telekommunikation im Industrieausschuss gestoppt und damit den "Schnüffel-Wünschen" der Kommission Grenzen gesetzt. "Das ist ein gutes Signal für die Bürgerrechte", sagt Jan Korte. Er gehe davon aus, dass im September auch das Plenum des Europäischen Parlamentes zu demselben Ergebnis kommen wird, so Korte.
Foto: Uwe Steinert
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Als "völlig absurde Idee" bezeichnet Jan Korte Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein zentrales Melderegister einzurichten. Schäuble habe aus den jüngsten Datenpannen offenbar nichts gelernt.
"Die Spitzelaffäre bei der Telekom schreit geradezu nach einer Reform des Datenschutzgesetzes", sagt Jan Korte. "Daten-Kriminelle müssen hart bestraft werden."
"Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen Abhörzentrale nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA bergen erhebliche Risiken. Sie sind deshalb abzulehnen", erklärt Jan Korte.
"Mein Wunsch für das nächste Jahr ist, dass den Autoren des Grundrechte-Reports der Stoff und die Themen ausgehen", sagt Jan Korte. Doch danach sieht es nicht aus: "Die Autoren analysieren gründlich, wie immer neue Schnüffelgesetze die Grundrechte in Not bringen."
Großbritannien ist Vorreiter bei der flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Raumes mit Videokameras. Heute hat Scotland Yard eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die Videoüberwachung sei ein Fiasko, die Aufklärungsquote liege unter drei Prozent, Milliarden Pfund wurden allein für die Technik sinnlos ausgegeben. Korte erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer generellen Überprüfung aller Sicherheitsgesetze, die in Planung oder bereits beschlossen sind.
Nach einigen Startschwierigkeiten ist die Informationsfreiheit auf einem guten Weg. Statt sich hinter Amtsgeheimnissen zu verstecken, müssen Behörden und Ministerien den Bürgerinnen und Bürgern nun Auskunft erteilen. Weil Informationen die Bevölkerung erst mündig machen, ist das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Beitrag zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft.
Die Bundesregierung verspricht schon seit Jahren, einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Trotz dieser Zusagen und wiederholter einstimmiger Beschlüsse des Bundestages - wie zuletzt am 29. März 2007 - ist in Sachen Datenschutz für Arbeitnehmer nichts passiert. DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fest und fordert die Umsetzung der bereits einstimmig gefassten Bundestagsbeschlüsse.
"Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kfz-Kennzeichen-Scanning offenbar nichts gelernt", sagt Jan Korte. Dass nun die Verwendung von Lkw-Mautdaten für die Strafverfolgung geprüft wird, findet der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE "einfach nur grotesk".
"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst", kommentiert Jan Korte das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.