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LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Jan Korte,

„Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest“, so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung verspricht schon seit Jahren, einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Trotz dieser Zusagen und wiederholter einstimmiger Beschlüsse des Bundestages - wie zuletzt am 29. März 2007 - ist in Sachen Datenschutz für Arbeitnehmer nichts passiert. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus unerklärlichen Gründen aus. Das Ergebnis dieser Lethargie sind Auswüchse, wie wir sie bei Lidl beobachten können. SPD und Union können daher eine Mitverantwortung nicht abstreiten.“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: „Der Trend zum Überwachungsstaat macht vor der Privatwirtschaft nicht halt. Spitzeldiscounter Lidl folgt nur konsequent dem Vorbild von Bundesinnenminister Schäuble. Für ihn ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Staat oder - für Lidl ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Maximalprofit.“ Sie fordert weiter: „Gegen diese paranoide Denkweise müssen die Bürgerinnen- und Bürgerrechte verteidigt werden - in der Öffentlichkeit, am heimischen Computer aber auch am Arbeitsplatz“.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fest und fordert die Bundesregierung auf, die einstimmigen Beschlüsse des Bundestages umzusetzen und somit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ein vernünftiges Datenschutzniveau und damit Sicherheit zu garantieren.

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