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NSA darf kein Vorbild sein

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen Abhörzentrale nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA bergen erhebliche Risiken. Sie sind deshalb abzulehnen", erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses. Korte weiter:

"Die Pläne des Innenministeriums gehen viel weiter, als bislang bekannt. Im Dezember 2007 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir (BT-Drs. 16/7436) noch geantwortet, dass lediglich ein technisches Servicecenter eingerichtet werden solle. Jetzt ist klar, dass diese Auskunft der Bundesregierung eine Verniedlichung war. Das Innenministerium gibt zu, dass nicht nur ein technischer Dienstleister eingerichtet werden soll. Vielmehr will die Bundesregierung schrittweise eine Super-Schnüffelbehörde, eine deutsche NSA, einrichten, in der Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammenlaufen sollen. Das hat Skandalpotenzial, denn eine solche Behörde würde das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten endgültig auflösen. Die Folge wäre eine völlig intransparente Geheimpolizei.

Ihre Pläne will die Bundesregierung offenbar an Parlament und Öffentlichkeit vorbei umsetzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass es sich um eine ‚interne Organisationsmaßnahme’ handle, über die das Parlament nicht informiert werden müsse. Diese Geheimniskrämerei ist skandalös. Schließlich handelt es sich bei den Plänen des Innenministeriums um nichts anderes als die Schaffung eines neuen Super-Geheimdienstes als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur. Dass diese Debatte hinter verschlossenen Türen geführt werden soll und Mitglieder des Bundestags für dumm verkauft werden sollen, ist nicht hinnehmbar."

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