Report zur Lektüre empfohlen

Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, empfiehlt der Bundesregierung den heute erschienen Grundrechte-Report als Lektüre:

"Die Autoren analysieren gründlich, wie immer neue Schnüffelgesetze die Grundrechte in Not bringen. Ein solch gründliches Vorgehen erwarte ich auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Stattdessen erleben wir seit Jahren ein Stakkato immer neuer Überwachungsgesetze, die ein nicht haltbares absolutes Sicherheitsversprechen geben und dabei die Grundlagen von Freiheit und Demokratie gefährden. Mein Wunsch für das nächste Jahr ist, dass den Autoren des Grundrechte-Reports der Stoff und die Themen ausgehen. Die Große Koalition könnte den Vorsatz fassen, sich diesem Ziel wenigstens anzunähern."