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Das Datenschutzrecht muss reformiert werden

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Spitzelaffäre bei der Telekom schreit geradezu nach einer Reform des Datenschutzgesetzes", sagt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. "Daten-Kriminelle müssen hart bestraft werden." Korte weiter:

"Offenbar hat der Sicherheitswahn der letzten Jahre in Teilen der Gesellschaft mittlerweile ein Klima erzeugt, in dem ständige Überwachung als legitimes Mittel angesehen wird. Die Telekom ist ein Beispiel dafür, LIDL ein anderes. Das Problem ist: Wer derzeit Spitzel-Aktionen betreibt, geht kein Risiko ein, weil es keinen entsprechenden Straftatbestand gibt und die Täter keine ernsthaften Sanktionen zu erwarten haben.

Das Datenschutzrecht muss deshalb dringend reformiert werden und in solchen Fällen harte Sanktionen vorsehen. Warum sich die Bundesregierung gegen eine solche Reform sperrt, ist völlig unverständlich, wo doch gerade die Union sonst immer für Law and Order zu haben ist.

Der beste Schutz vor Datenmissbrauch sind aber nicht Sanktionen im Datenschutzrecht. Sinnvoller ist es, Daten gar nicht erst zu speichern. Der Fall Telekom zeigt, dass Mega-Datenbanken immer Begehrlichkeiten wecken. Das wirft ein fahles Licht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spitzel-Affäre zum Anlass nehmen, die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen und schnellstens zu entsorgen."

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